ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINE-SHOPS FÜR UNTERNEHMER BLACKSMITH-DISPLAYS.COM
1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.1. Der unter der Internetadresse www.blacksmith-displays.com verfügbare Online-Shop wird von BLACKSMITH INTERNATIONAL SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ (GmbH) mit Sitz in Kosakowo (Firmensitz und Zustelladresse: ul. Kminkowa 4B/1, 81-198 Kosakowo) betrieben; eingetragen im Unternehmensregister des Nationalen Gerichtsregisters unter der Nummer KRS: 0000879825; Registergericht, bei dem die Firmendokumentation aufbewahrt wird: Amtsgericht Gdańsk - Północ in Gdańsk, VIII. Wirtschaftsabteilung des Nationalen Gerichtsregisters; Stammkapital in Höhe von 5.000,00 PLN; Steuernummer (NIP): 5871728782; REGON: 387989577; E-Mail-Adresse: info@blacksmith-international.com sowie Kontakttelefonnummer: +48-739-986-604.
1.2. Dieser Online-Shop sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle darin enthaltenen Bestimmungen richten sich ausschließlich an Kunden oder Dienstleistungsempfänger, die keine Verbraucher sind, und ab dem 1. Januar 2021 und für Verträge, die ab diesem Datum geschlossen wurden, auch nicht an natürliche Personen, die einen Vertrag abschließen, der direkt mit ihrer gewerblichen Tätigkeit in Zusammenhang steht, wenn aus dem Inhalt dieses Vertrags hervorgeht, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, insbesondere aufgrund des Gegenstands ihrer gewerblichen Tätigkeit, der auf der Grundlage der Vorschriften über das Zentrale Gewerberegister und Informationen über die Gewerbliche Tätigkeit zugänglich gemacht wurde.
1.3. Der Verwalter der im Online-Shop im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verarbeiteten personenbezogenen Daten ist der Verkäufer. Die personenbezogenen Daten werden zu den Zwecken, für den Zeitraum und auf den Grundlagen und nach den Grundsätzen verarbeitet, die in der auf der Website https://blacksmith-displays.com/de/datenschutzpolitik/ des Online-Shops veröffentlichten Datenschutzerklärung angegeben sind. Die Datenschutzerklärung enthält insbesondere die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verwalter im Online-Shop, einschließlich der Grundlagen, Zwecke und Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie der Rechte der betroffenen Personen und Informationen über die Verwendung von Cookies und analytischen Tools im Online-Shop. Die Nutzung des Online-Shops, einschließlich des Einkaufs, ist freiwillig. Ebenso ist die Angabe personenbezogener Daten durch den Dienstleistungsempfänger oder Kunden, der den Online-Shop nutzt, freiwillig, vorbehaltlich der in der Datenschutzerklärung angegebenen Ausnahmen (Vertragsabschluss und gesetzliche Pflichten des Verkäufers).
1.4. Definitionen:
1.4.1. GESETZ ÜBER DIGITALE DIENSTLEISTUNGEN, GESETZ – Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1–102).
1.4.2. ARBEITSTAG – jeder Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage.
1.4.3. KONTAKTFORMULAR – Elektronische Dienstleistung, ein interaktives Formular, das im Online-Shop verfügbar ist und den direkten Kontakt mit dem Dienstleister ermöglicht.
1.4.4. REGISTRIERUNGSFORMULAR – Formular, das im Online-Shop verfügbar ist und die Erstellung eines Kontos ermöglicht.
1.4.5. BESTELLFORMULAR – Elektronische Dienstleistung, ein interaktives Formular, das im Online-Shop verfügbar ist und die Aufgabe einer Bestellung ermöglicht, insbesondere durch Hinzufügen von Produkten zum elektronischen Warenkorb und Festlegung der Bedingungen des Kaufvertrags, einschließlich Liefer- und Zahlungsmethode.
1.4.6. KUNDE – (1) eine natürliche Person, die Unternehmer ist und für die die Nutzung des Online-Shops, einschließlich des Abschlusses von Kaufverträgen, direkt mit ihrer geschäftlichen Tätigkeit zusammenhängt und für diese Person beruflichen Charakter hat (das heißt, nicht Verbraucher ist und ab dem 1. Januar 2021 und für Verträge, die ab diesem Datum geschlossen wurden, auch nicht eine natürliche Person ist, die einen Vertrag abschließt, der direkt mit ihrer gewerblichen Tätigkeit in Zusammenhang steht, wenn aus dem Inhalt dieses Vertrags hervorgeht, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, insbesondere aufgrund des Gegenstands ihrer gewerblichen Tätigkeit, der auf der Grundlage der Vorschriften über das Zentrale Gewerberegister und Informationen über die Gewerbliche Tätigkeit zugänglich gemacht wurde); (2) eine juristische Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht – die mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag abgeschlossen hat oder abzuschließen beabsichtigt.
1.4.7. ZIVILGESETZBUCH – das Gesetz Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964 (Gesetzblatt 1964 Nr. 16, Pos. 93 mit Änderungen).
1.4.8. KONTO – Elektronische Dienstleistung, eine durch einen individuellen Namen (Login) und ein vom Dienstleistungsempfänger angegebenes Passwort gekennzeichnete Sammlung von Ressourcen im teleinformatischen System des Dienstleisters, in dem die vom Dienstleistungsempfänger angegebenen Daten sowie Informationen über seine im Online-Shop aufgegebenen Bestellungen gespeichert werden.
1.4.9. NEWSLETTER – Elektronische Dienstleistung, ein elektronischer Verteilerdienst, der vom Dienstleister per E-Mail bereitgestellt wird und allen Nutzern ermöglicht, automatisch regelmäßige Inhalte der nächsten Ausgaben des Newsletters mit Informationen über Produkte, Neuigkeiten und Aktionen im Online-Shop zu erhalten.
1.4.10. ILLEGALE INHALTE – Informationen, die an sich oder durch Bezugnahme auf eine Handlung, einschließlich des Verkaufs von Produkten oder der Erbringung Elektronischer Dienstleistungen, nicht mit dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht eines Mitgliedstaats, das mit dem Recht der Europäischen Union übereinstimmt, vereinbar sind, unabhängig vom konkreten Gegenstand oder Charakter dieses Rechts.
1.4.11. PRODUKT – (1) bewegliche Sache (einschließlich beweglicher Sache mit digitalen Elementen, d. h. mit digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen oder damit so verbunden, dass das Fehlen digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen ihre ordnungsgemäße Funktion beeinträchtigen würde) oder (2) Dienstleistung (einschließlich digitaler und nicht-digitaler Dienstleistungen), die Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist.
1.4.12. REGLEMENT – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops.
1.4.13. ONLINE-SHOP – der Online-Shop des Dienstleisters, der unter der Internetadresse www.blacksmith-displays.com verfügbar ist.
1.4.14. VERKÄUFER / DIENSTLEISTER – BLACKSMITH INTERNATIONAL SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ (GmbH) mit Sitz in Kosakowo (Firmensitz und Zustelladresse: ul. Kminkowa 4B/1, 81-198 Kosakowo); eingetragen im Unternehmensregister des Nationalen Gerichtsregisters unter der Nummer KRS: 0000879825; Registergericht, bei dem die Firmendokumentation aufbewahrt wird: Amtsgericht Gdańsk - Północ in Gdańsk, VIII. Wirtschaftsabteilung des Nationalen Gerichtsregisters; Stammkapital in Höhe von 5.000,00 PLN; Steuernummer (NIP): 5871728782; REGON: 387989577; E-Mail-Adresse: info@blacksmith-international.com sowie Kontakttelefonnummer: +48-739-986-604.
1.4.15. KAUFVERTRAG – (1) Kaufvertrag über das Produkt (im Falle beweglicher Sachen sowie beweglicher Sachen mit digitalen Elementen), (2) Vertrag über die Bereitstellung des Produkts (im Falle digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen), (3) Vertrag über die Erbringung oder Nutzung des Produkts (im Falle einer anderen als digitalen Dienstleistung sowie sonstiger Produkte), der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Online-Shop abgeschlossen wird.
1.4.16. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG – eine Dienstleistung, die vom Dienstleister dem Dienstleistungsempfänger elektronisch über den Online-Shop erbracht wird. 1.4.17. DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER – (1) eine natürliche Person, die Unternehmer ist und für die die Nutzung des Online-Shops direkt mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängt und für diese Person beruflichen Charakter hat (das heißt, nicht Verbraucher ist und ab dem 1. Januar 2021 und für Verträge, die ab diesem Datum geschlossen wurden, auch nicht eine natürliche Person ist, die einen Vertrag abschließt, der direkt mit ihrer gewerblichen Tätigkeit in Zusammenhang steht, wenn aus dem Inhalt dieses Vertrags hervorgeht, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, insbesondere aufgrund des Gegenstands ihrer gewerblichen Tätigkeit, der auf der Grundlage der Vorschriften über das Zentrale Gewerberegister und Informationen über die Gewerbliche Tätigkeit zugänglich gemacht wurde); (2) eine juristische Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht – die die Elektronische Dienstleistung nutzt oder nutzen möchte.
1.4.18. BESTELLUNG – eine vom Kunden mittels des Bestellformulars abgegebene Willenserklärung, die direkt auf den Abschluss eines Kaufvertrags über das Produkt mit dem Verkäufer abzielt.
2. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP
2.1. Im Online-Shop sind folgende Elektronische Dienstleistungen verfügbar: Kontaktformular, Bestellformular, Konto und Newsletter.
2.1.1. Kontaktformular – Die Nutzung des Kontaktformulars beginnt, nachdem der Dienstleistungsempfänger zwei aufeinanderfolgende Schritte ausgeführt hat: (1) Aufrufen des Reiters "Kontakt" und (2) Klicken auf der Seite des Online-Shops nach dem Ausfüllen des Kontaktformulars auf die Schaltfläche "Senden". Im Kontaktformular ist die Angabe der folgenden Daten durch den Dienstleistungsempfänger erforderlich: E-Mail-Adresse und der Text der Anfrage.
2.1.1.1. Die Dienstleistung des Kontaktformulars wird unentgeltlich erbracht, ist einmalig und endet mit dem Absenden der Anfrage.
2.1.2. Bestellformular – Die Nutzung des Bestellformulars beginnt mit dem Hinzufügen des ersten Produkts zum elektronischen Warenkorb im Online-Shop. Die Bestellung erfolgt, nachdem der Kunde zwei aufeinanderfolgende Schritte ausgeführt hat: (1) Ausfüllen des Bestellformulars und (2) Klicken auf der Seite des Online-Shops nach dem Ausfüllen des Bestellformulars auf die Schaltfläche "Kaufen und Bezahlen" – bis zu diesem Zeitpunkt besteht die Möglichkeit, die eingegebenen Daten selbst zu ändern (dafür sollte man den angezeigten Mitteilungen und Informationen auf der Website des Online-Shops folgen). Im Bestellformular ist die Angabe der folgenden Daten durch den Kunden erforderlich: Vorname, Nachname, Adresse (Land, Straßenname und Haus-/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort), E-Mail-Adresse, Kontakttelefonnummer sowie Daten zum Kaufvertrag: Produkt(e), Menge des Produkts/der Produkte, Ort und Methode der Lieferung des Produkts/der Produkte, Zahlungsmethode. Im Bestellformular können auch der Firmenname und die Steuernummer (NIP) angegeben werden.
2.1.2.1. Die Elektronische Dienstleistung Bestellformular wird unentgeltlich erbracht, ist einmalig und endet mit der Aufgabe der Bestellung über dieses Formular oder mit der früheren Beendigung der Bestellung durch den Dienstleistungsempfänger.
2.1.3. Konto – Die Nutzung des Kontos ist möglich, nachdem der Dienstleistungsempfänger drei aufeinanderfolgende Schritte ausgeführt hat: (1) Ausfüllen des Registrierungsformulars, (2) Klicken auf die Schaltfläche "Registrieren" und (3) Klicken auf den Aktivierungslink, der automatisch an die vom Dienstleistungsempfänger angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Im Registrierungsformular ist die Angabe der folgenden Daten durch den Dienstleistungsempfänger erforderlich: Firmenname, Steuernummer (NIP), Adresse (Straße, Haus-/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Kontakttelefonnummer und Passwort.
2.1.3.1. Die Elektronische Dienstleistung Konto wird unentgeltlich auf unbestimmte Zeit erbracht. Der Dienstleistungsempfänger kann das Konto jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen (auf das Konto verzichten), indem er eine entsprechende Anfrage an den Dienstleister sendet, insbesondere per E-Mail an info@blacksmith-international.com oder schriftlich an die Adresse: ul. Kminkowa 4B/1, 81-198 Kosakowo.
2.1.4. Newsletter – Die Nutzung des Newsletters ist möglich durch: (1) Ankreuzen des entsprechenden Kontrollkästchens während der Kontoerstellung – mit der Erstellung des Kontos wird der Dienstleistungsempfänger für den Newsletter angemeldet, (2) Ankreuzen des entsprechenden Kontrollkästchens in den Kontoeinstellungen – mit dem Klicken auf die Schaltfläche "Speichern" wird der Dienstleistungsempfänger für den Newsletter angemeldet, (3) Ankreuzen des entsprechenden Kontrollkästchens während der Aufgabe einer Bestellung über das Bestellformular – mit der Aufgabe der Bestellung wird der Dienstleistungsempfänger für den Newsletter angemeldet.
2.1.4.1. Die Elektronische Dienstleistung Newsletter wird unentgeltlich auf unbestimmte Zeit erbracht. Der Dienstleistungsempfänger kann sich jederzeit und ohne Angabe von Gründen vom Newsletter abmelden (auf den Newsletter verzichten), indem er eine entsprechende Anfrage an den Dienstleister sendet, insbesondere per E-Mail an info@blacksmith-international.com oder schriftlich an die Adresse: ul. Kminkowa 4B/1, 81-198 Kosakowo.
2.2. Technische Anforderungen, die für die Zusammenarbeit mit dem vom Dienstleister verwendeten teleinformatischen System erforderlich sind: (1) Computer, Laptop oder anderes Multimedia-Gerät mit Internetzugang; (2) aktuelle Version eines Internetbrowsers: Mozilla Firefox, Opera, Google Chrome, Safari, Microsoft Edge; (3) empfohlene Mindestbildschirmauflösung: 1600x900; (4) Aktivierung der Möglichkeit, Cookies zu speichern, sowie der Unterstützung von JavaScript im Internetbrowser.
2.3. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, den Online-Shop in Übereinstimmung mit dem Gesetz und den guten Sitten zu nutzen, wobei er die Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte sowie das geistige Eigentum des Dienstleisters und Dritter zu respektieren hat. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, Daten entsprechend dem tatsächlichen Zustand einzugeben. Es ist dem Dienstleistungsempfänger untersagt, Inhalte rechtswidriger Art, einschließlich illegaler Inhalte, bereitzustellen. 2.4. Verfahren zur Bearbeitung von Reklamationen bezüglich Elektronischer Dienstleistungen:
2.4.1. Reklamationen im Zusammenhang mit der Erbringung Elektronischer Dienstleistungen durch den Dienstleister sowie sonstige Reklamationen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Online-Shops (ausgenommen die Produktreklamationsprozedur, die in Punkt 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist) kann der Dienstleistungsempfänger zum Beispiel einreichen:
2.4.1.1. In elektronischer Form per E-Mail an: info@blacksmith-international.com. 2.4.2. Es wird empfohlen, dass der Dienstleistungsempfänger in der Beschreibung der Reklamation Folgendes angibt: (1) Informationen und Umstände bezüglich des Reklamationsgegenstands, insbesondere Art und Datum des Auftretens der Unregelmäßigkeit; (2) Forderung des Dienstleistungsempfängers; und (3) Kontaktdaten des Reklamierenden – dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Reklamation durch den Dienstleister. Die in dem vorherigen Satz genannten Anforderungen haben nur den Charakter einer Empfehlung und beeinträchtigen nicht die Wirksamkeit von Reklamationen, die ohne die empfohlene Beschreibung der Reklamation eingereicht werden.
2.4.3. Die Stellungnahme des Dienstleisters zur Reklamation erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Kalendertagen ab dem Tag ihrer Einreichung.
3. BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS
3.1. Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Aufgabe einer Bestellung durch den Kunden über das Bestellformular im Online-Shop gemäß Punkt 2.1.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf die in Punkt 3.5. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebene Weise.
3.2. Anzeigen, Werbung, Preislisten und andere Informationen über Produkte, die auf den Seiten des Online-Shops angegeben sind, insbesondere deren Beschreibungen, Nutzungsparameter und Preise, stellen eine Einladung zum Abschluss eines Kaufvertrags im Sinne von Art. 71 des Zivilgesetzbuchs dar.
3.3. Der auf der Seite des Online-Shops angegebene Produktpreis ist in polnischen Złoty angegeben und enthält Steuern. Über den Gesamtpreis einschließlich Steuern für das bestellte Produkt sowie über die Lieferkosten (einschließlich Transport-, Liefer- und Postgebühren) und andere Kosten wird der Kunde auf den Seiten des Online-Shops während des Bestellvorgangs informiert, einschließlich zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung zum Abschluss des Kaufvertrags. 3.4. Verfahren zum Abschluss eines Kaufvertrags im Online-Shop über das Bestellformular:
3.4.1. Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Aufgabe einer Bestellung durch den Kunden im Online-Shop gemäß Punkt 2.1.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.4.2. Nach Aufgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer deren Erhalt, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen. Die Bestätigung des Erhalts der Bestellung erfolgt durch eine E-Mail-Nachricht, die an die E-Mail-Adresse des Kunden gesendet wird. Der Erhalt der Bestellung durch den Verkäufer bewirkt, dass der Kunde an seine Bestellung gebunden ist.
3.4.3. Der Verkäufer beginnt unverzüglich mit der Überprüfung der erhaltenen Bestellung, um deren Vollständigkeit und Richtigkeit sowie den Preis und die Verfügbarkeit des bestellten Produkts zu bestätigen. Sollte die Überprüfung Lücken oder Unrichtigkeiten ergeben, die eine Änderung der Bestellung erfordern (z. B. in Bezug auf falsche Kundendaten), wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich darüber informieren und ihn auffordern, diese Elemente zu ergänzen oder zu präzisieren. Falls zusätzliche Vereinbarungen über die Bedingungen des Kaufvertrags erforderlich sind, z. B. über Lieferzeit und -kosten oder den endgültigen Produktpreis, setzt sich der Verkäufer zu diesem Zweck mit dem Kunden in Verbindung.
3.4.4. Der Abschluss des Kaufvertrags erfolgt, sobald (1) der Verkäufer die Annahme der Bestellung zur Ausführung bestätigt oder mit deren Ausführung beginnt, je nachdem, was zuerst eintritt (falls keine Notwendigkeit besteht, diese zu präzisieren, zu ergänzen oder zu ändern), oder (2) der Kunde und der Verkäufer sich über alle Elemente der Bestellung geeinigt haben, die Gegenstand der Vereinbarungen im Rahmen der Überprüfung waren (falls eine Präzisierung, Ergänzung oder Änderung erforderlich ist).
3.4.5. Die Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrags erfolgt durch das Versenden einer entsprechenden E-Mail-Nachricht durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Kunden, die mindestens die Erklärung des Verkäufers über die Annahme der Bestellung zur Ausführung oder den Beginn der Ausführung zusammen mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Elemente der Bestellung enthält.
3.5. Verfahren zum Abschluss eines Kaufvertrags über eine an die E-Mail-Adresse des Verkäufers gesendete Nachricht:
3.5.1. Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Aufgabe einer Bestellung durch den Kunden über eine an die E-Mail-Adresse des Verkäufers info@blacksmith-international.com gerichtete Nachricht.
3.5.2. Nach Aufgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer deren Erhalt, spätestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen. Die Bestätigung des Erhalts der Bestellung erfolgt durch eine E-Mail-Nachricht, die an die E-Mail-Adresse des Kunden gesendet wird. Der Erhalt der Bestellung durch den Verkäufer bewirkt, dass der Kunde an seine Bestellung gebunden ist.
3.5.3. Die in den Punkten 3.4.3. bis 3.4.5. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen gelten entsprechend.
3.6. Die Aufzeichnung, Sicherung und Bereitstellung des Inhalts des abgeschlossenen Kaufvertrags an den Kunden erfolgt durch (1) die Bereitstellung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website des Online-Shops und (2) das Versenden einer E-Mail-Nachricht an den Kunden gemäß den Punkten 3.4.2. und 3.5.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Inhalt des Kaufvertrags wird zusätzlich im IT-System des Online-Shops des Verkäufers aufgezeichnet und gesichert.
4. ZAHLUNGSARTEN UND -FRISTEN FÜR DAS PRODUKT
4.1. Der Verkäufer stellt dem Kunden folgende Zahlungsmethoden für den Kaufvertrag zur Verfügung:
4.1.1. Zahlung per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers mit der Nummer: 06 1050 1764 1000 0090 8115 7019.
4.1.2. Elektronische Zahlungen und Kartenzahlungen über den Service PayPal – die möglichen aktuellen Zahlungsmethoden sind auf der Website des Online-Shops im Informationsbereich zu Zahlungsmethoden sowie auf der Website https://www.paypal.com/ angegeben.
4.1.2.1. Die Abwicklung von Transaktionen mit elektronischen Zahlungen und Kartenzahlungen erfolgt nach Wahl des Kunden über den Service PayPal.pl. Die Zahlungsabwicklung für elektronische Zahlungen und Kartenzahlungen erfolgt durch:
4.1.2.1.1. PayPal – Firma PayPal (Europe) S.a r.l. et Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg, Handelsregisternummer: R.C.S. Luxembourg B 118 349, USt-IdNr.: LU22046007.
4.2. Zahlungsfrist:
4.2.1. Bei Wahl der Zahlung per Überweisung, elektronischer Zahlung oder Kartenzahlung ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags zu leisten.
4.2.2. Bei einer Bestellung, für die eine Proforma-Rechnung ausgestellt wurde, ist die Zahlungsfrist auf der Rechnung angegeben.
4.3. Durch die Nutzung des Online-Shops und die Aufgabe einer Bestellung über diesen stimmt der Kunde zu, wie in Art. 106n Abs. 1 des Gesetzes vom 11. März 2004 über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen (Gesetzblatt von 2024, Pos. 361) angegeben, wobei diese Zustimmung sowohl für Rechnungen gilt, die den Verkauf von Produkten dokumentieren, als auch für Korrekturrechnungen.
5. KOSTEN, METHODEN UND FRISTEN FÜR DIE LIEFERUNG UND ABHOLUNG DES PRODUKTS
5.1. Die Lieferung des Produkts ist auf dem Gebiet der Republik Polen sowie außerhalb ihrer Grenzen verfügbar.
5.2. Die Lieferung des Produkts an den Kunden ist kostenpflichtig, es sei denn, der Kaufvertrag sieht etwas anderes vor. Die Lieferkosten des Produkts (einschließlich Transport-, Liefer- und Postgebühren) werden dem Kunden auf den Seiten des Online-Shops im Informationsbereich zu den Lieferkosten sowie während des Bestellvorgangs mitgeteilt, einschließlich zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung zum Abschluss des Kaufvertrags.
5.3. Die persönliche Abholung des Produkts durch den Kunden ist kostenlos.
5.4. Der Verkäufer stellt dem Kunden folgende Liefer- oder Abholmöglichkeiten für das Produkt zur Verfügung:
5.4.1. Kurierdienst.
5.4.2. Palettenversand.
5.4.3. Persönliche Abholung verfügbar unter der Adresse: ul. Kminkowa 4B/1, 81-198 Kosakowo – verfügbar nach vorheriger Vereinbarung von Termin und Uhrzeit der Abholung zwischen Verkäufer und Kunde.
5.5. Die Lieferfrist des Produkts an den Kunden auf dem Gebiet der Republik Polen beträgt bis zu 31 Werktage, es sei denn, der Kaufvertrag sieht etwas anderes vor. Bei Produkten mit unterschiedlichen Lieferfristen ist die längste angegebene Frist maßgeblich. Der Beginn der Lieferfrist des Produkts an den Kunden wird wie folgt berechnet: 5.5.1. Bei Wahl der Zahlung per Überweisung, elektronischer Zahlung oder Kartenzahlung – ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto oder Abrechnungskonto des Verkäufers.
5.6. Die Lieferfrist des Produkts an den Kunden außerhalb des Gebiets der Republik Polen beträgt bis zu 50 Werktage, es sei denn, der Kaufvertrag sieht etwas anderes vor. Bei Produkten mit unterschiedlichen Lieferfristen ist die längste angegebene Frist maßgeblich. Der Beginn der Lieferfrist des Produkts an den Kunden wird wie folgt berechnet:
5.6.1. Bei Wahl der Zahlung per Überweisung, elektronischer Zahlung oder Kartenzahlung – ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto oder Abrechnungskonto des Verkäufers.
5.7. Die Frist für die Bereitstellung des Produkts zur Abholung durch den Kunden – bei Wahl der persönlichen Abholung durch den Kunden wird das Produkt innerhalb von 31 Werktagen zur Abholung durch den Kunden bereitgestellt, es sei denn, der Kaufvertrag sieht etwas anderes vor. Bei Produkten mit unterschiedlichen Lieferfristen ist die längste angegebene Frist maßgeblich. Der Beginn der Lieferfrist des Produkts an den Kunden wird wie folgt berechnet:
5.7.1. Bei Wahl der Zahlung per Überweisung, elektronischer Zahlung oder Kartenzahlung – ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto oder Abrechnungskonto des Verkäufers.
5.8. Im Falle eines Produkts, das eine Dienstleistung ist, ist der Zeitpunkt und die Art der Ausführung der Dienstleistung in dem Angebot des Verkäufers angegeben oder kann Gegenstand individueller Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer nach Abschluss des Kaufvertrags sein.
5.9. Mit der Übergabe des Produkts durch den Verkäufer an den professionellen Beförderer oder den vom Kunden zur Abholung befugten Beförderer – wie in Punkt
5.7. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben – gehen Nutzen und Lasten sowie die Gefahr des zufälligen Verlusts oder der Beschädigung des Produkts auf den Kunden über.
5.10. Im Falle des Versands des Produkts an den Kunden über einen Beförderer ist der Kunde verpflichtet, die Sendung innerhalb der üblichen Zeit und in der üblichen Weise für Sendungen dieser Art zu untersuchen. Wenn er feststellt, dass während des Transports ein Verlust oder eine Beschädigung des Produkts eingetreten ist, ist er verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zur Feststellung der Haftung des Beförderers zu ergreifen, insbesondere durch Erstellung eines Schadensprotokolls in Anwesenheit des Lieferanten.
6. PRODUKTREKLAMATIONEN
6.1. Gemäß Art. 558 § 1 des Zivilgesetzbuchs ist die Haftung des Verkäufers aus der Gewährleistung für das Produkt gegenüber dem Kunden ausgeschlossen.
7. WIDERRUFSRECHT
7.1. Dem Kunden und dem Dienstleistungsempfänger steht kein Widerrufsrecht zu.
8. ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN
8.1. Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit Maßnahmen zu ergreifen, um die Richtigkeit, Zuverlässigkeit und Präzision der vom Kunden angegebenen Informationen zu überprüfen, insbesondere der während der Bestellung angegebenen. Im Rahmen der Überprüfung ist der Verkäufer berechtigt, vom Kunden unter anderem die Zusendung von Scans der vorhandenen Zertifikate, Bescheinigungen oder anderer für die Überprüfung notwendiger Dokumente zu verlangen. Während der in dem vorherigen Satz genannten Überprüfung ist der Verkäufer berechtigt, die Ausführung des Kaufvertrags für die Dauer dieser Überprüfung auszusetzen.
8.2. Der Verkäufer hat das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Vertragsschlusses vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag in diesem Fall kann ohne Angabe von Gründen erfolgen und begründet keine Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer.
8.3. Der Verkäufer hat das Recht, die verfügbaren Zahlungsmethoden einzuschränken, einschließlich der Anforderung einer vollständigen oder teilweisen Vorauszahlung, unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode und dem Abschluss des Kaufvertrags.
8.4. Bei jeglicher Zahlungsverzögerung, einschließlich der Zahlung einer Anzahlung, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Abschluss weiterer Verträge zu verweigern und die Ausführung bereits abgeschlossener Verträge bis zur Zahlung der fälligen Beträge auszusetzen, was keine Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer begründet.
8.5. Im Falle der Nichtabholung der Sendung durch den Kunden ist der Verkäufer unabhängig von den übrigen Rechten berechtigt, ihn mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 150 PLN zu belasten. Die Vorbehaltung einer Vertragsstrafe schließt nicht aus und beschränkt nicht die Geltendmachung eines ergänzenden Schadensersatzes.
8.6. Der Dienstleister kann den Vertrag über die Erbringung der Elektronischen Dienstleistung mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung an den Dienstleistungsempfänger kündigen.
8.7. Die Haftung des Dienstleisters/Verkäufers gegenüber dem Dienstleistungsempfänger/Kunden, unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage, ist beschränkt – sowohl im Rahmen eines einzelnen Anspruchs als auch für alle Ansprüche insgesamt – auf den Betrag des gezahlten Preises und der Lieferkosten aus dem Kaufvertrag, jedoch nicht mehr als eintausend PLN. Die in dem vorherigen Satz genannte Betragsbeschränkung gilt für alle vom Dienstleistungsempfänger/Kunden gegen den Dienstleister/Verkäufer gerichteten Ansprüche, auch im Falle des Nichtabschlusses eines Kaufvertrags oder nicht im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag. Der Dienstleister/Verkäufer haftet gegenüber dem Dienstleistungsempfänger/Kunden nur für typische, vorhersehbare Schäden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und haftet nicht für entgangenen Gewinn. Der Verkäufer haftet auch nicht für Verzögerungen beim Transport der Sendung.
8.8. Jegliche Verzögerung oder Nichterfüllung der Vertragsbedingungen durch den Verkäufer stellt für den Kunden keinen Grund dar, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz für erlittene Verluste oder andere gleichwertige Zahlungen zu verlangen, wenn die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags durch vom Verkäufer nicht zu vertretende Faktoren verursacht wurde, zu deren Entstehung er nicht beigetragen hat (insbesondere durch Ereignisse höherer Gewalt).
8.9. Alle Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer/Dienstleister und dem Kunden/Dienstleistungsempfänger werden dem Gericht vorgelegt, das für den Sitz des Verkäufers/Dienstleisters zuständig ist.
9. BEWERTUNGEN ÜBER PRODUKTE UND DEN ONLINE-SHOP
9.1. Der Verkäufer ermöglicht seinen Kunden nicht, Bewertungen über Produkte und den Online-Shop abzugeben oder darauf zuzugreifen.
10. ILLEGALE INHALTE UND ANDERE REGELWIDRIGE INHALTE
10.1. Dieser Punkt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält Bestimmungen, die sich aus dem Gesetz über Digitale Dienstleistungen in Bezug auf den Online-Shop und den Dienstleister ergeben. Der Dienstleistungsempfänger ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, Inhalte während der Nutzung des Online-Shops bereitzustellen, es sei denn, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen die Angabe bestimmter Daten (z. B. Daten zur Bestellung). Der Dienstleistungsempfänger kann die Möglichkeit haben, eine Bewertung oder einen Kommentar im Online-Shop hinzuzufügen, indem er die zu diesem Zweck vom Dienstleister bereitgestellten Werkzeuge nutzt. In jedem Fall der Bereitstellung von Inhalten durch den Dienstleistungsempfänger ist er verpflichtet, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regeln einzuhalten.
10.2. KONTAKTSTELLE – Der Dienstleister bestimmt die E-Mail-Adresse info@blacksmith-international.com als einzige Kontaktstelle. Die Kontaktstelle ermöglicht die direkte Kommunikation des Dienstleisters mit den Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Rat für Digitale Dienste und ermöglicht gleichzeitig den Empfängern des Dienstes (einschließlich der Dienstleistungsempfänger) die direkte, schnelle und benutzerfreundliche Kommunikation mit dem Dienstleister auf elektronischem Wege zum Zwecke der Anwendung des Gesetzes über Digitale Dienstleistungen. Der Dienstleister gibt die polnische und die englische Sprache für die Kommunikation mit seiner Kontaktstelle an.
10.3. Verfahren zur Meldung Illegaler Inhalte und Maßnahmen gemäß Art. 16 des Gesetzes über Digitale Dienstleistungen:
10.3.1. An die E-Mail-Adresse info@blacksmith-international.com kann jede Person oder jedes Unternehmen dem Dienstleister die Präsenz bestimmter Informationen melden, die diese Person oder dieses Unternehmen für Illegale Inhalte hält.
10.3.2. Die Meldung sollte ausreichend präzise und angemessen begründet sein. Zu diesem Zweck ermöglicht und erleichtert der Dienstleister die Einreichung von Meldungen an die oben genannte E-Mail-Adresse, die alle folgenden Elemente enthalten: (1) eine ausreichend begründete Erklärung der Gründe, warum die meldende Person oder das meldende Unternehmen behauptet, dass die gemeldeten Informationen Illegale Inhalte darstellen; (2) eine klare Angabe des genauen elektronischen Standorts der Informationen, wie z. B. genaue URL-Adresse(n), und gegebenenfalls zusätzliche Informationen, die die Identifizierung der Illegalen Inhalte ermöglichen, je nach Art der Inhalte und des spezifischen Dienstes; (3) Vor- und Nachname oder Name sowie E-Mail-Adresse der meldenden Person oder des meldenden Unternehmens, außer bei einer Meldung von Informationen, die als mit einem der in den Artikeln 3–7 der Richtlinie 2011/93/EU genannten Straftaten verbunden gelten; und (4) eine Erklärung, die bestätigt, dass die meldende Person oder das meldende Unternehmen in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Informationen und Behauptungen richtig und vollständig sind.
10.3.3. Eine Meldung, die den oben genannten Anforderungen entspricht, gilt als Grundlage für die tatsächliche Kenntnis oder Bewusstheit im Sinne von Art. 6 des Gesetzes über Digitale Dienstleistungen in Bezug auf die Informationen, auf die sie sich bezieht, wenn sie es dem Dienstleister, der mit gebührender Sorgfalt handelt, ermöglicht, ohne eingehende rechtliche Analyse, den illegalen Charakter der betreffenden Aktivität oder Information festzustellen.
10.3.4. Wenn die Meldung elektronische Kontaktdaten der Person oder des Unternehmens enthält, die die Meldung eingereicht haben, sendet der Dienstleister
dieser Person oder diesem Unternehmen unverzüglich eine Bestätigung des Empfangs der Meldung. Der Dienstleister informiert auch unverzüglich diese Person oder dieses Unternehmen über seine Entscheidung in Bezug auf die Informationen, auf die sich die Meldung bezieht, und stellt Informationen über die Möglichkeiten zur Anfechtung der getroffenen Entscheidung zur Verfügung.
10.3.5. Der Dienstleister prüft alle Meldungen, die er im Rahmen des oben genannten Mechanismus erhält, und trifft Entscheidungen in Bezug auf die Informationen, auf die sich die Meldungen beziehen, in zeitnaher, nicht willkürlicher und objektiver Weise und mit gebührender Sorgfalt. Wenn der Dienstleister für diese Prüfung oder Entscheidungsfindung automatisierte Mittel einsetzt, gibt er in der Benachrichtigung gemäß dem vorherigen Punkt Informationen darüber an.
10.4. Informationen über die Einschränkungen, die der Dienstleister im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops in Bezug auf die vom Dienstleistungsempfänger bereitgestellten Informationen auferlegt:
10.4.1. Der Dienstleistungsempfänger ist an die folgenden Regeln gebunden, wenn er irgendwelche Inhalte im Rahmen des Online-Shops bereitstellt:
10.4.1.1. Verpflichtung, den Online-Shop, einschließlich der Bereitstellung von Inhalten (z. B. im Rahmen von Bewertungen oder Kommentaren), gemäß seinem Zweck, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie in Übereinstimmung mit dem Gesetz und den guten Sitten zu nutzen, unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte und Urheberrechte sowie des geistigen Eigentums des Dienstleisters und Dritter; 10.4.1.2. Verpflichtung, Inhalte entsprechend dem tatsächlichen Zustand und ohne Irreführung einzugeben;
10.4.1.3. Verbot der Bereitstellung von Inhalten rechtswidriger Art, einschließlich des Verbots der Bereitstellung Illegaler Inhalte;
10.4.1.4. Verbot der Übermittlung unerwünschter kommerzieller Informationen (Spam) über den Online-Shop;
10.4.1.5. Verbot der Bereitstellung von Inhalten, die gegen allgemein anerkannte Netiquette-Regeln verstoßen, einschließlich solcher mit vulgärem oder beleidigendem Inhalt;
10.4.1.6. Verpflichtung, im Falle, dass es notwendig ist, alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen für die Bereitstellung solcher Inhalte auf den Seiten des Online-Shops zu besitzen, insbesondere Urheberrechte oder erforderliche Lizenzen, Genehmigungen und Zustimmungen für deren Nutzung, Verbreitung, Zugänglichmachung oder Veröffentlichung, insbesondere das Recht zur Veröffentlichung und Verbreitung im Online-Shop sowie das Recht zur Nutzung und Verbreitung des Bildes oder personenbezogener Daten im Falle von Inhalten, die das Bild oder personenbezogene Daten Dritter umfassen;
10.4.1.7. Verpflichtung, den Online-Shop so zu nutzen, dass keine Gefahr für das teleinformatische System des Dienstleisters, den Online-Shop oder Dritte besteht.
10.4.2. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die vom Dienstleistungsempfänger auf der Website des Online-Shops bereitgestellten Inhalte zu moderieren. Die Moderation erfolgt in gutem Glauben und mit gebührender Sorgfalt sowie auf eigene Initiative des Dienstleisters oder aufgrund einer erhaltenen Meldung, um Illegale Inhalte oder andere mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmende Inhalte zu erkennen, zu identifizieren und zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu verhindern oder die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen des Rechts der Europäischen Union und des nationalen Rechts, das mit dem Recht der Europäischen Union übereinstimmt, einschließlich der Anforderungen, die im Gesetz über Digitale Dienstleistungen festgelegt sind, oder der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Anforderungen zu erfüllen.
10.4.3. Der Moderationsprozess kann manuell durch eine Person erfolgen oder auf automatisierten oder teilweise automatisierten Werkzeugen basieren, die dem Dienstleister die Identifizierung Illegaler Inhalte oder anderer mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmender Inhalte erleichtern. Nachdem solche Inhalte identifiziert wurden, trifft der Dienstleister eine Entscheidung über die mögliche Entfernung oder Verhinderung des Zugriffs auf die Inhalte oder schränkt in anderer Weise deren Sichtbarkeit ein oder ergreift andere Maßnahmen, die er für notwendig hält (z. B. kontaktiert er den Dienstleistungsempfänger, um die Vorbehalte zu klären und die Inhalte zu ändern). Der Dienstleister informiert in klarer und leicht verständlicher Weise den Dienstleistungsempfänger, der die Inhalte bereitgestellt hat (falls er dessen Kontaktdaten besitzt), über seine Entscheidung, die Gründe für deren Erlass sowie über die verfügbaren Möglichkeiten, diese Entscheidung anzufechten.
10.4.4. Der Dienstleister ist bei der Ausübung seiner Rechte und Pflichten aus dem Gesetz über Digitale Dienstleistungen verpflichtet, mit gebührender Sorgfalt, in objektiver und verhältnismäßiger Weise sowie unter gebührender Berücksichtigung der Rechte und berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien, einschließlich der Empfänger des Dienstes, zu handeln, insbesondere unter Berücksichtigung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschriebenen Rechte wie der Meinungsfreiheit, der Freiheit und des Pluralismus der Medien und anderer Grundrechte und -freiheiten.
10.5. Jegliche Bemerkungen, Beschwerden, Reklamationen, Berufungen oder Vorbehalte bezüglich der vom Dienstleister auf der Grundlage einer erhaltenen Meldung getroffenen Entscheidungen oder sonstigen Maßnahmen oder Unterlassungen oder der getroffenen Entscheidungen gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können in einem Verfahren eingereicht werden, das analog zum in Punkt 2.4. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Reklamationsverfahren ist. Die Nutzung dieses Verfahrens ist kostenlos und ermöglicht die Einreichung von Beschwerden auf elektronischem Wege an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Inanspruchnahme des Verfahrens zur Meldung und Bearbeitung von Beschwerden lässt das Recht der betreffenden Person oder des betreffenden Unternehmens, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, unberührt und beeinträchtigt nicht seine sonstigen Rechte.
10.6. Der Dienstleister prüft alle Bemerkungen, Beschwerden, Reklamationen, Berufungen oder Vorbehalte bezüglich der vom Dienstleister auf der Grundlage einer erhaltenen Meldung getroffenen Entscheidungen oder sonstigen Maßnahmen oder Unterlassungen oder der getroffenen Entscheidungen in zeitnaher, nicht diskriminierender, objektiver und nicht willkürlicher Weise. Wenn die Beschwerde oder eine andere Meldung ausreichende Gründe enthält, damit der Dienstleister feststellt, dass seine Entscheidung, keine Maßnahmen als Reaktion auf die Meldung zu ergreifen, unbegründet ist oder dass die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, nicht illegal und nicht mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unvereinbar sind, oder Informationen enthält, die darauf hinweisen, dass das Verhalten des Beschwerdeführers die ergriffene Maßnahme nicht rechtfertigt, hebt der Dienstleister unverzüglich seine Entscheidung über die mögliche Entfernung oder Verhinderung des Zugriffs auf die Inhalte auf oder ändert sie oder ergreift andere Maßnahmen, die er für notwendig hält.
10.7. Der Dienstleistungsempfänger, die Personen oder Unternehmen, die Illegale Inhalte gemeldet haben und an die sich die Entscheidungen des Dienstleisters über Illegale Inhalte oder mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmende Inhalte richten, haben das Recht, ein beliebiges, vom Koordinator für Digitale Dienste des Mitgliedstaats zertifiziertes außergerichtliches Streitbeilegungsorgan zu wählen, um Streitigkeiten über diese Entscheidungen beizulegen, einschließlich in Bezug auf Beschwerden, die im Rahmen des internen Beschwerdesystems des Dienstleisters nicht gelöst wurden.
11. ELEKTRONISCHE GERÄTE UND BATTERIEN
11.1. In Erfüllung der Informationspflicht, die den Vertreibern von Geräten im Sinne von Art. 4 Pkt. 2 des Gesetzes vom 11. September 2015 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Gesetzblatt von 2015, Pos. 1688 mit späteren Änderungen) obliegt:
11.1.1. Es ist verboten, Elektro- und Elektronik-Altgeräte (gekennzeichnet mit dem Symbol der getrennten Sammlung) zusammen mit anderen Abfällen zu entsorgen.
11.1.2. Informationen über alle Sammelstellen für Altgeräte im gesamten Land sind nach Nutzung der Suchmaschine verfügbar, die im staatlichen Register der Unternehmen – BDO unter der Internetadresse: https://rejestr-bdo.mos.gov.pl/Registry/Index?pageNumber=1&placeType=residenceOrBusinessAddress&t=1675268278907&tables=ActivityScope4Table2 verfügbar ist.
11.2. Gemäß dem Gesetz vom 24. April 2009 über Batterien und Akkumulatoren (Gesetzblatt 2009 Nr. 79, Pos. 666 mit späteren Änderungen) ist der Verkäufer verpflichtet, verbrauchte Batterien (im Sinne des Gesetzes über Batterien und Akkumulatoren) sowie verbrauchte Akkumulatoren (im Sinne des Gesetzes über Batterien und Akkumulatoren) vom Kunden als Endnutzer im Sinne des Gesetzes über Batterien und Akkumulatoren anzunehmen.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1. Verträge, die über den Online-Shop abgeschlossen werden, werden in polnischer Sprache geschlossen.
12.2. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
12.2.1. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen zu ändern, nämlich: Änderung der Rechtsvorschriften; Änderung der Methoden oder Fristen für Zahlungen oder Lieferungen; Unterliegen einer gesetzlichen oder regulatorischen Verpflichtung; Änderung des Umfangs oder der Form der erbrachten Elektronischen Dienstleistungen; Hinzufügen neuer Elektronischer Dienstleistungen; Notwendigkeit, einer unvorhergesehenen und unmittelbaren Bedrohung für den Schutz des Online-Shops, einschließlich der Elektronischen Dienstleistungen und der Dienstleistungsempfänger/Kunden, vor Betrug, bösartiger Software, Spam, Datenverletzungen oder anderen Cyber-Sicherheitsbedrohungen entgegenzuwirken – soweit diese Änderungen die Umsetzung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinflussen.
12.2.2. Die Benachrichtigung über vorgeschlagene Änderungen wird mindestens 15 Tage vor dem Inkrafttreten dieser Änderungen gesendet, vorbehaltlich der Änderung kann ohne Einhaltung der 15-tägigen Benachrichtigungsfrist vorgenommen werden, wenn der Dienstleister: (1) einer gesetzlichen oder regulatorischen Verpflichtung unterliegt, aufgrund derer er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf eine Weise ändern muss, die ihm die Einhaltung der 15-tägigen Benachrichtigungsfrist unmöglich macht; oder (2) ausnahmsweise seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern muss, um einer unvorhergesehenen und unmittelbaren Bedrohung für den Schutz des Online-Shops, einschließlich der Elektronischen Dienstleistungen und der Dienstleistungsempfänger/Kunden, vor Betrug, bösartiger Software, Spam, Datenverletzungen oder anderen Cyber-Sicherheitsbedrohungen entgegenzuwirken. In den beiden letztgenannten Fällen tritt die Änderung sofort in Kraft, es sei denn, es ist möglich oder erforderlich, einen längeren Änderungszeitraum anzuwenden, worüber der Dienstleister jeweils informiert.
12.2.3. Bei Verträgen unbefristeter Dauer (z. B. Erbringung der Elektronischen Dienstleistung – Konto) hat der Dienstleistungsempfänger das Recht, den Vertrag mit dem Dienstleister vor Ablauf der Benachrichtigungsfrist über die vorgeschlagenen Änderungen zu kündigen. Eine solche Kündigung wird 15 Tage nach Erhalt der Benachrichtigung wirksam. Im Falle des Abschlusses eines Vertrags unbefristeter Dauer sind die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Dienstleistungsempfänger verbindlich, wenn er ordnungsgemäß über die Änderungen informiert wurde, gemäß der Benachrichtigungsfrist vor deren Einführung, und den Vertrag in dieser Frist nicht gekündigt hat. Zusätzlich kann der Dienstleistungsempfänger jederzeit nach Erhalt der Benachrichtigung über die Änderungen die vorgeschlagenen Änderungen akzeptieren und damit auf die weitere Dauer der Benachrichtigungsfrist verzichten. Im Falle des Abschlusses eines Vertrags anderer Art als eines unbefristeten Vertrags werden die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in keiner Weise die vor dem Inkrafttreten der Änderungen erworbenen Rechte des Dienstleistungsempfängers beeinträchtigen, insbesondere werden die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Einfluss auf bereits aufgegebene oder abgegebene Bestellungen sowie abgeschlossene, ausgeführte oder erfüllte Kaufverträge haben.
12.2.4. Falls die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Einführung neuer Gebühren oder zur Erhöhung der bestehenden Gebühren führt, hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
12.3. In Angelegenheiten, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, gelten die allgemein geltenden Bestimmungen des polnischen Rechts, insbesondere des Zivilgesetzbuchs; des Gesetzes über die Erbringung Elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (Gesetzblatt 2002 Nr. 144, Pos. 1204 mit Änderungen) und andere relevante allgemein geltende Rechtsvorschriften.